AGB
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1.1 Soweit in dieser Ziffer 1 nicht abweichend geregelt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge und Vertragsangebote zwischen der Süddeutsche Zeitung GmbH („Verlag“) und Dritten („Kunde“) im Zusammenhang mit der Nutzung von bzw. dem Zugang zu SZ Dossier-Diensten (jeweils einzeln „Abonnement“).
Der Zugang zu frei verfügbaren Inhalten von SZ Dossier-Diensten unter der Domain sz-dossier.de sowie sonstiger Domains oder Subdomains von sz-dossier.de, soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere - dann jeweils vorrangige - AGB gelten, gilt nicht als Abonnement im Sinne dieser AGB; als Nutzungsbedingungen für den Zugang zu solchen frei verfügbaren Inhalten von SZ Dossier-Diensten unter der Domain sz-dossier.de sowie sonstiger Domains oder Subdomains von sz-dossier.de gelten gleichwohl diese AGB.
Die Inhalte von SZ Dossier-Diensten unter der Domain sz-dossier.de sowie sonstiger Domains oder Subdomains von sz-dossier.de werden für den Verlag durch die Dienstleisterinnen Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, Hultschiner Str. 8, 81677 München, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Süddeutscher Verlag GmbH sowie die Süddeutsche Zeitung Dossier GmbH, Hultschiner Str. 8, 81677 München, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Süddeutsche Zeitung GmbH erbracht. Vertragspartner des Kunden ist jeweils der Verlag.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verlag ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch in der widerspruchslosen Entgegennahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
1.3 Soweit im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden Leistungen durch Kooperationspartner des Verlags erbracht werden, kommen deren Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen entsprechend ergänzend zur Geltung. Im Falle von Widersprüchen gehen die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen Kooperationspartners diesen AGB vor.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden – einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen – haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Schriftform bzw. die Bestätigung in Schriftform durch den Verlag maßgebend.
1.5 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde ein Begrüßungsschreiben nebst den aktuellen AGB des Verlags, mit dem der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt („Begrüßungsschreiben“). Bei unentgeltlichen Abonnements kann der Verlag von Begrüßungsschreiben absehen.
SZ Dossier-Dienste fassen aus verschiedenen Politikfeldern Informationen, Termine, Nachrichten, Hintergründe und Analysen zu einem digitalen Briefing zusammen, das den Kunden im Rahmen eines Abonnements zur Nutzung nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung gestellt wird. Es sind verschiedene Abonnements erhältlich, Abonnements können umfassen:
Der Zugang des Kunden zu den vertragsgegenständlichen SZ Dossier-Diensten wird ausschließlich berechtigten Nutzern gewährt. „Berechtigter Nutzer“ ist eine natürliche Person, die nach Maßgabe näherer Bestimmung zwischen Verlag und Kunde als berechtigter Nutzer autorisiert ist und
(i) Kunde ist, oder
(ii) zum Kunden in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht.
Eine Nutzung durch andere Personen (gleich ob es sich um Personen handelt, die ihrerseits zum Kunden in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen) ist nicht zulässig und der Kunde wird die Einhaltung dieser AGB auch durch die berechtigten Personen sicherstellen.
3.1 Im Internetangebot gibt es Inhalte, die nur im Rahmen bestimmter Abonnements zugänglich sind. Diese Inhalte können Morgen-Briefings und andere Beiträge umfassen. Berechtige Nutzer können auf diese Inhalte nach Maßgabe des individuellen Abonnements des jeweiligen Kunden zugreifen. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum Internetangebot 24 Stunden täglich und an sieben (7) Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
3.2 Für Personen, die keine berechtigten Nutzer sind, sind nur frei verfügbare Inhalte des Internetangebots abrufbar. Der Verlag kann die Anzahl und/oder Verfügbarkeit von frei verfügbaren Inhalten des Internetangebots jederzeit ändern bzw. die freie Verfügbarkeit ganz ausschließen.
3.3 Der Newsletter-Bezug ist für die Nutzung in gängigen E-Mail-Diensten bzw. Internet-Browsern konzipiert.
Der Newsletter-Bezug erfolgt an berechtigte Nutzer nach Maßgabe des individuellen Abonnements des betreffenden Kunden. Auch frei verfügbare Inhalte können Gegenstand des Newsletter-Bezugs sein, wobei klarstellend festgehalten wird, dass es sich auch insoweit um Abonnements nach Maßgabe dieser AGB handelt. Der Verlag kann die Anzahl und/oder Verfügbarkeit von frei verfügbaren Inhalten des Newsletter-Bezugs jederzeit ändern bzw. die freie Verfügbarkeit ganz ausschließen.
4.1 Angebote für Abonnements können vom Kunden persönlich, telefonisch, schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler.
4.2 Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verlags zustande, die vorbehaltlich anderer individueller Vereinbarung zwischen Verlag und Kunden schriftlich oder per E-Mail erfolgt. Der Verlag ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.3 Ein zeitweiliges Unterbrechen von Abonnements durch den Kunden ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementpreisen für Teilzeiträume, nicht möglich.
4.4 Der Verlag kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung telefonisch, schriftlich wie auf elektronischem Wege, insbesondere in Textform per E-Mail sowie im Online-Service, Informationen und Dokumente (z.B. vertragliche Korrespondenz, Abrechnungs-/Forderungsbelege) austauschen. Dies schließt nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG ggf. Direktwerbung in elektronischer Form mit ein. Widerspruch gegen diese Direktwerbung kann der Kunde jederzeit in Textform an den Verlag richten unter Angabe des Stichwortes „Werbewiderspruch“ entweder postalisch an Süddeutsche Zeitung Dossier GmbH, Aboservice, Französische Str. 48, 10117 Berlin oder per E-Mail
an service@sz-dossier.de.
5.1 Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige individuell vereinbarte Abonnementpreis. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Kunden sind nicht enthalten.
5.2 Alle Preise verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind – jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.3 Die Bezahlung ist grundsätzlich per Überweisung zu tätigen. Werden weitere Bezahlmöglichkeiten/-systeme zur Verfügung gestellt, kann der Kunde zwischen den angebotenen Bezahlmöglichkeiten wählen.
Wählt der Kunde ein Bezahlsystem, für das er sich beim jeweiligen Zahlungsdienst registriert hat, so gelten für dieses Vertragsverhältnis die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Für die Abwicklung von Zahlungen über Kreditkarten, PayPal und SEPA-Lastschrift kann der Verlag auch Dienste der PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main nutzen. In diesem Fall gelten zusätzlich die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von PAYONE. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber dem Verlag durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal.
5.4 In Bezug auf die Fälligkeit des Abonnementspreises gilt was folgt:
Der Abonnementpreis ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird – nur insofern diese Bezahlmöglichkeiten angeboten werden – vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Die Vorabinformation über den Zahlungseinzug (sog. Pre-Notification) nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.
5.5 Der Verlag ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit eine Anpassung des Abonnementpreises vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Jahr und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und -kosten des Verlags widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Abonnements beeinflussen, sind Produktionskosten, Kosten für die technische Bereitstellung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen – bei insgesamt gestiegenen Kosten – als auch in Form von
Preissenkungen – bei insgesamt gesunkenen Kosten – erfolgen, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat.
Anpassungen des Abonnementpreises werden dem Kunden vor ihrer Wirksamkeit per E-Mail angekündigt. Abgesehen von auf unbestimmte Dauer laufenden Abonnements werden Preiserhöhungen bei Abonnements erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Der Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorausberechnung garantiert und kann für diesen Zeitraum nicht erhöht werden. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines (1) Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.
5.6 Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung das Abonnement außerordentlich fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Kunden.
6.1 Neben einem Abonnement – soweit es sich nicht um frei verfügbare Inhalte des Internetangebots handelt – erfordert die Nutzung der SZ Dossier-Dienste eine Verbindung zum Internet.
Voraussetzung für den Zugang zum Internetangebot ist überdies, dass der berechtigte Nutzer bzw. Nutzer von frei verfügbaren Inhalten des Internetangebots (zusammen bzw. jeweils einzeln auch „Nutzer“) die vom Verlag eingesetzte Webseitentechnologie zulässt und dass er keine Adblocker oder sonstigen technischen Funktionen im verwendeten Browser für den Webseitenbesuch des Internetangebots aktiviert hat, die eine Änderung der vom Verlag ausgelieferten redaktionellen oder werblichen Inhalte ermöglichen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Zugang zum Internetangebot zu gewähren, wenn der Nutzer die vorgenannten Voraussetzungen für die Abrufbarkeit der Inhalte nicht gewährleistet.
6.2 Der Verlag ist frei in der Gestaltung der SZ Dossier-Dienste, seiner Inhalte und seiner Erscheinungsweise und jederzeit berechtigt, sein Informationsangebot ganz oder in Teilen zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder einzustellen. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines (1) Monats ab Eintritt der Änderung zugehen. Im Falle einer wirksamen Sonderkündigung sind dem Kunden im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Kunden für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden, im Übrigen wird zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch nicht rückabgewickelt und sind darüberhinausgehende Ansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Der Verlag ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
6.3 Die SZ Dossier-Dienste sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Kunde bzw. Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf des Internetangebots bzw. den Newsletter-Bezug zu informieren und diese einzuhalten.
6.4 Die in den SZ Dossier-Diensten veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie der Kooperationspartner. Der Verlag übernimmt ausdrücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Kunden bzw. Nutzer.
Insbesondere weist der Verlag ausdrücklich darauf hin, dass Börsen- und/oder Finanzinformationen, einschließlich Kurse, Preise und Applikationen sowie sonstigen Finanzdaten, von Kooperationspartnern sowie von Börsen und Banken zur Verfügung gestellt werden und ihre Richtigkeit vom Verlag nicht überprüft wird. Die veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten dar und ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung.
6.5 Der Verlag wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Kunde bzw. Nutzer hat keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der SZ Dossier-Dienste. Der Verlag kann die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der SZ Dossier-Dienste nicht gewährleisten und übernimmt auch keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server und haftet auch nicht für das jeweilige Nichterscheinen von SZ Dossier-Diensten aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Kunden bzw. Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
Vor dem Hintergrund des laufenden Krieges in der Ukraine sowie der Erfahrungen der Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) und dadurch bedingter, weitreichender staatlicher und sonstiger Maßnahmen zur Beschränkung der Volkswirtschaft und des öffentlichen Lebens sowie der Ungewissheit über die Entwicklung und Auswirkungen in diesem Zusammenhang finden die vorstehenden Regelungen nach dieser Ziffer 6.5 entsprechend Anwendung, wenn
(i) ein Ereignis höherer Gewalt andauert, die Parteien währenddessen einen Vertrag schließen und dabei die Erwartung haben, dass das Ereignis endet oder eine wesentliche Besserung eintritt, aber das Ereignis entgegen der Erwartung fortdauert oder keine wesentliche Besserung eintritt; oder
(ii) ein Ereignis höherer Gewalt vor dem Abschluss des Vertrags endete, jedoch nach seinem Abschluss erneut auftritt (z.B. wenn eine Pandemie oder Epidemie erneut auftritt).
Klarstellend wird ferner festgehalten, dass Ereignisse aus und/oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) und/oder dem Krieg in der Ukraine bzw. aus und/oder im Zusammenhang mit deren Entwicklung respektive deren Auswirkungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als unvorhersehbar gelten.
7.1 Der Verlag ermöglicht dem Kunden auf sz-dossier.de oder per E-Mail den Newsletter-Bezug abzubestellen; klarstellend wird festgehalten, dass eine Abbestellung des Newsletter-Bezugs eine Kündigung des Abonnements nicht ersetzt. Es steht dem Verlag frei, dem Kunden die Einrichtung eines digitalen Kundenkontos („Kundenkonto“) zu ermöglichen über das dem Kunden weitere Online-Services zur Verfügung stehen („zusammen „Online-Service“), z.B. die Verwaltung eigener Abonnements, die Pflege von Kundendaten oder die Nutzung des Internetangebots nach Maßgabe des geschlossenen Abonnements (inkl. Zuordnung der verwendeten Endgeräte). Der
Online-Service steht dem Kunden kostenfrei zur Verfügung und läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2 Der Verlag ist frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
7.3 Bei der Anmeldung zum Kundenkonto muss, neben der Nennung einer tatsächlich genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse, ein Passwort bestimmt und eingegeben werden (persönliche Zugangsdaten = Login). Für die erstmalige Authentifizierung wird dem Kunden eine Authentifizierungs-E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Durch Klick auf den darin enthaltenen Bestätigungslink verifiziert der Kunde seine Kontoeinrichtung. Der Kunde darf insbesondere keine Daten von Dritten Personen angeben.
7.4 Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Kunden auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des Online-Service dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich der Ziffer 7.6 an, indem der Verlag dem Kunden die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E-Mail bestätigt oder indem der Kunde nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürften Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird. Die Vereinbarung zum Online-Service ist damit jeweils zustande gekommen.
7.5 Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars enthält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail. In dieser E-Mail ist unter anderem ein Bestätigungslink enthalten. Indem der Kunde diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde sich künftig über den Online-Service anmeldet oder Services in Anspruch nehmen kann.
7.6 Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail, ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Online-Service kommt dann nicht zustande.
7.7 Die Nutzungsberechtigung des Online-Service gilt nur für den registrierten Kunden persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Kunden sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum Online-Service zu sperren, wenn durch das Verschulden des Kunden ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.
7.8 Die Vereinbarungen zum Online-Service können sowohl der Verlag als auch der Kunde jederzeit grundsätzlich ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Online-Service bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB (insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten) oder Hacking (insbesondere des Passwortes), zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Kunden den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im eigenem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zum Online-Service außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief. Die Kündigung durch den Verlag gilt als zugestellt, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse verschickt ist.
7.9 Der Kunde kann sein Kundenkonto unter sz-dossier.de selbst löschen oder die Löschung durch den Verlag beauftragen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte Inhaltsangebote und den Online-Service. Bei bestehendem Abonnement kann der Kunde die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnements vornehmen bzw. beauftragen. Eine Kontolöschung oder Kündigung der Online-Services ersetzt die Kündigung des Abonnements nicht.
8.1 Die SZ Dossier-Dienste sowie die Inhalte der SZ Dossier-Dienste sind urheberrechtlich geschützte Werke. Der Kunde bzw. Nutzer erkennt an, dass es sich hierbei um schutzfähige Werke handelt. Auch die Rechte an allen übrigen Bestandteilen der SZ Dossier-Dienste, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten, liegen beim Verlag.
8.2 Die Nutzung der SZ Dossier-Dienste durch den Kunden bzw. Nutzer, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist auf die Dauer des Abonnements begrenzt und nur zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Das Recht zur Nutzung der SZ Dossier-Dienste nach Maßgabe dieser AGB ist nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Eine Weitergabe der SZ Dossier-Dienste bzw. seiner Inhalte an Dritte (z.B. automatische Verteiler oder Weiterleitung von Newslettern, die der Berechtigte Nutzer nach Maßgabe des Newsletter-Bezugs erhalten hat oder die Veröffentlichung von Inhalten von SZ Dossier-Diensten, etwa auf einer Website oder in einem Intranet) ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
8.3 Eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig.
8.4 Der Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung der SZ Dossier-Dienste über den zulässigen Umfang hinaus erfasst wird. Hierbei können auf dem Endgerät des Nutzers Informationen (z.B. Cookies, Pixel oder andere Technologien) abgespeichert oder es kann auf solche Informationen zugegriffen werden. Die Rechtsgrundlage hierfür bzw. für die damit verbundene Datenverarbeitung bilden § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Die so gewonnene Information dient dazu, den Nutzungsumfang der SZ Dossier-Dienste durch den Nutzer in Erfahrung zu bringen und dem Kunden, sollte der tatsächliche Nutzungsumfang den vertraglichen Rahmen überschreiten, ein dem tatsächlichen Nutzungsumfang entsprechendes Angebot per E-Mail zu unterbreiten. Weitere Rechte und Ansprüche des Verlags, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
8.5 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
Kunden, die Verbraucher sind, haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
10.1 Auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Abonnements können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat gekündigt werden; Kunden sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Abonnenten für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden.
10.2 Abonnements mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit (d.h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abonnements, deren Laufzeit sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit ohne ordnungsgemäße Kündigung automatisch verlängert) verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer, wenn nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Abonnements jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden; Kunden sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und
soweit diese vom Kunden für Zeiträume nach Ende des Abonnements entrichtet wurden. Der Vorausberechnungszeitraum beträgt längstens ein (1) Jahr. Die Mindestlaufzeit beträgt längstens zwei (2) Jahre.
10.3 Abonnements mit einer vereinbarten Festlaufzeit (d.h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abonnements, deren Laufzeit sich nicht automatisch verlängert) können nicht ordentlich gekündigt werden und enden automatisch mit Ablauf der Festlaufzeit. Vorstehender Satz gilt nicht, wenn und soweit ausdrücklich etwas Anderes vereinbart worden ist; Ziffer 7.2 gilt in diesem Fall entsprechend. Die Festlaufzeit beträgt längstens zwei (2) Jahre.
Der Verlag kann Kunden das Abonnement für den Zeitraum der Festlaufzeit kostenlos anbieten („Probe-Abo“). Es steht im alleinigen Ermessen vom Verlag festzulegen, welcher Kunde ein Probe-Abo erhalten kann. Der Verlag kann die Bereitstellung eines Probe-Abos jederzeit beenden oder den Leistungsumfang des Probe-Abos ganz oder in Teilen verändern, einschränken, erweitern oder einstellen. Das Probe-Abo geht nur dann in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Kunde dem zustimmt. Der Kunde ist insoweit damit einverstanden, dass der Verlag während oder nach der Laufzeit des Probe-Abos den Kontakt zu ihm per E-Mail aufnimmt, wobei der Kunde gegen diese Kontaktaufnahme jederzeit Widerspruch in Textform an den Verlag richten kann unter Angabe des Stichwortes „Werbewiderspruch“ entweder postalisch an Süddeutsche Zeitung Dossier GmbH, Aboservice, Französische Str. 48, 10117 Berlin oder per E-Mail an service@sz-dossier.de. Das kostenpflichtige Abonnement zwischen dem Verlag und dem Kunden kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verlags zustande; Ziffer 4.1 bleibt unberührt.
10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.5 Jede Kündigung hat in Schriftform oder in Textform (E-Mail reicht aus) zu erfolgen.
11.1 Vorbehaltlich Ziffer 11.2 haftet der Verlag nur
(i) für von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,
(ii) für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlags beruhen, sowie
(iii) für Schäden aufgrund zumindest fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verlag, d.h. solcher Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde bzw. Nutzer vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflichten).
Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages.
Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
11.2 Die Schadensersatzpflicht ist - abgesehen von der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkten Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz -, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
11.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
11.4 Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
12.1 Der Kunde ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Abonnements abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.
12.2 Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Abonnement auswirken, unverzüglich - mindestens zehn (10) Tage vor dem gewünschten Änderungstermin - mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
Über den für die Vertragsabwicklung maßgeblichen Datenschutz geben die jeweils
geltenden Datenschutzhinweise des Verlags Auskunft, welche unter https://datenschutz.swmh.de/sz_dossier durch Folgen des Links eingesehen werden können.
14.1 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden bzw. Nutzer und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
14.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist München.
14.3 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
14.4 Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde bzw. Nutzer dadurch nicht unzumutbar belastet wird.
14.5 Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
14.6 Außergerichtliche Online-Streitbeilegung: Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran angesichts der Unverhältnismäßigkeit von Wert des Abonnements und Streitschlichtungskosten nicht teil, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.
14.7 Angaben zum Verlag und zu den Dienstleisterinnen:
Süddeutsche Zeitung GmbH
Hultschiner Str. 8
81677 München
Geschäftsführer: Dr. Christian Wegner (Vors.), Johannes Hauner, Dr. Karl Ulrich
Amtsgericht München HRB 73315
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH
Hultschiner Str. 8
81677 München
Geschäftsführer: Johannes Hauner
Amtsgericht München HRB 129987
Süddeutsche Zeitung Dossier GmbH
Hultschiner Str. 8
81677 München
Geschäftsführer: Dr. Christian Wegner, Tim Dannhausen
Amtsgericht München HRB 286564
Telefon: +49 89 2183-0
E-Mail-Allgemein: service@sz-dossier.de
E-Mail-Verbraucher-Widerrufsrecht: service@sz-dossier.de
E-Mail-Datenschutz: datenschutz@sz.de