AGB
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1. Geltungsbereich
2. Allgemeine Informationspflichten
3. Abos
4. Vertragsschluss und Kommunikation
5. Preise
6. Zahlungsmodalitäten
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
8. Kündigung
9. Digitales Kundenkonto
10. Urheberrechte
11. Haftung und Gewährleistung
12. Obliegenheit des Kunden
13. Datenschutz
14. Digitale Inhalte
15. Sonstiges, Änderungen dieser AGB, Angaben zum Verlag
(1) Soweit in dieser Ziffer 1 nicht abweichend geregelt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für alle Verträge und Vertragsangebote zwischen der Süddeutsche Zeitung GmbH („Verlag“) und Dritten („Kunde“) über den regelmäßigen Bezug von Printprodukten und Digitalen Produkten und für den Zugang zu den digitalen Inhalten des Internetangebots (jeweils Abonnement, „Abo“), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangige AGB gelten.
„Internetangebot“ sind sämtliche digitalen Inhalte unter der Domain www.sueddeutsche.de sowie sonstiger Domains oder Subdomains von sueddeutsche.de, wie z.B. SZ.de, Sueddeutsche.de, sz-dossier.de, etc..
Klarstellend wird festgehalten, dass der Zugang zu digitalen Inhalten des Internetangebots, bei dem sich der Dritte nicht zu der Zahlung eines Preises verpflichtet bzw. verpflichtet hat (d.h. Dritte, die keine SZ-Abonnenten sind), kein Abo im Sinne dieser AGB darstellt; hierfür gilt ein Nutzungsvertrag („Vertrag mit Werbung”), dessen Vertragsbedingungen hier abrufbar sind. Der Verlag kann im Rahmen des Vertrages mit Werbung die Anzahl der Inhalte des Internetangebots und/oder deren Verfügbarkeit jederzeit ändern.
Für Gewinnspiele gelten die beim jeweiligen Gewinnspiel angegebenen Teilnahmebedingungen.
(2) Das Internetangebot wird für die Süddeutsche Zeitung GmbH durch die Dienstleisterin Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH, Hultschiner Str. 8, 81677 München, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Süddeutscher Verlag GmbH, erbracht. Vertragspartner des Kunden ist jeweils der Verlag. Der Verlag ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Süddeutscher Verlag GmbH.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verlag ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch in der widerspruchslosen Entgegennahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden – einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen – haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Schriftform bzw. die Bestätigung in Schriftform durch den Verlag maßgebend.
(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(6) Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen ergänzend zur Geltung. Im Falle von Widersprüchen gehen die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen Kooperationspartners diesen AGB vor.
Zu Beginn jedes Abos erhält der Kunde als Bestandteil des Abos ein Begrüßungsschreiben mit den jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit dem der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abo bestätigt bekommt („Begrüßungsschreiben“).
(1) Abos von Printprodukten können den regelmäßigen Bezug der gedruckten Ausgabe (Print) der
(insgesamt bzw. jeweils einzeln „Printprodukte“) umfassen.
(2) Die Zustellung der gedruckten Ausgabe (Print) der Süddeutsche Zeitung im Abo erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen.
Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen von Abos in Bezug auf das Printprodukt Süddeutsche Zeitung möglich. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als eine Woche, erteilt der Verlag auf Wunsch Gutschrift für die anteiligen Abo-Gebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abos muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten, im Ausland gegen eine Nachsendegebühr.
(2) Die Zustellung der gedruckten Ausgaben der Zeitschriften des Verlages im Abo erfolgt je Titel separat frei Haus und grundsätzlich zum Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Abos werden durchgängig zu den jeweiligen Erscheinungsterminen an eine feste Empfängeradresse geliefert. Der Verlag informiert in jedem Heft über den jeweils nächsten Erscheinungstermin und stellt die Erscheinungstermine angebotener Zeitschriften für mindestens ein Jahr im Voraus unter https://hilfe.sueddeutsche.de zum Abruf bereit.
Ein zeitweiliges Unterbrechen von Abos durch den Kunden ist nicht möglich.
Abos Digitaler Produkte können den Zugang
(insgesamt bzw. jeweils einzeln „Digitale Produkte“) umfassen.
Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum Internetangebot der digitalen Abo-Inhalte 24 Stunden täglich und an sieben (7) Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abos ist, ebenso wie eine Erstattung von Abo-Gebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.
Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
Für den Zugang zu Abos von SZ Dossier-Diensten gilt nachfolgend lit. (a) und für den Zugang zu Abos sonstiger digitaler Produkte gilt nachfolgend lit. (b).
(a) Der Zugang des Kunden zu den vertragsgegenständlichen SZ Dossier-Diensten wird ausschließlich berechtigten Nutzern gewährt. „Berechtigter Nutzer“ ist eine natürliche Person, die nach Maßgabe näherer Bestimmung zwischen Verlag und Kunde als berechtigter Nutzer autorisiert ist und (i) Kunde ist, oder (ii) zum Kunden in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht. Eine Nutzung durch andere Personen (gleich ob es sich um Personen handelt, die ihrerseits zum Kunden in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen) ist nicht zulässig und der Kunde wird die Einhaltung dieser AGB auch durch die berechtigten Personen sicherstellen.
(b) Die Nutzungsberechtigung des Online-Zugangs gilt nur für den Kunden persönlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung des Abos ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Je Kundenkonto sind maximal fünf verschiedene Geräte erlaubt, die ausschließlich vom Kunden selbst im Profilbereich des Kundenkontos online zu verwalten sind. Die Geräteverwaltung erfolgt dabei anhand bereitgestellter technischer Informationen zur Bildschirmauflösung und zur Version des Betriebssystems der einzelnen eingesetzten Geräte, welche der Verlag zu diesem Zweck erfasst. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von Abos Digitaler Produkte ist, ebenso wie eine Erstattung von Abo-Gebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.
Der Verlag bietet Gutscheine als kostenpflichtige Abo-Gutscheine für ausgewählte Abos Digitaler Produkte an, die als digitaler Gutscheincode zur ausschließlich digitalen Einlösung im In- und Ausland zur Verfügung gestellt werden. Der Abo-Gutschein berechtigt den Inhaber, diesen Abo-Gutschein zum Bezug des ausgewählten Abos Digitaler Produkte einzusetzen. Diese Gutscheine sind übertragbar. Abo-Gutscheine können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren eingelöst und bis zum Ablauf dieser Frist in Anspruch genommen werden (Einlösefrist). Die Einlösefrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Abo-Gutschein gekauft wurde. Die Erstattung eines Restguthabens für einen eingelösten Gutschein ist nicht möglich.
Für SZ Dossier-Dienste gilt ergänzend folgendes:
(1) Bundle-Angebote bestehen aus Abos Digitaler Produkte in Verbindung mit einer Ware (z.B. digitales Endgerät oder andere Hardware).
Die Inhalte eines Bundle-Angebotes sind dabei wirtschaftlich so miteinander verbunden, dass sie einzeln nicht oder nur zu anderen Konditionen bestellt werden können. Der Verlag nimmt hierbei zudem nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Das Angebotspaket kann nur online und nur einmal pro Haushalt bestellt werden und nur solange der Vorrat reicht.
Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden eine Ware in der jeweils bestellten Modellversion. Ein Widerruf eines geschlossenen Bundle-Vertrages ist ausdrücklich nur für beide Vertragsbestandteile zusammen und nur gemäß des 7. Widerrufsrechts möglich.
(2) Der Verlag ist berechtigt, CRIF GmbH, Leopoldstr. 244, 80992 München („CRIF“) zum Zweck der Bonitätsprüfung personenbezogene Daten des Kunden (Name, Anschrift) zwecks der Begründung und Durchführung der in 3.3 genannten Verträge aufgrund seines berechtigten Interesses an der Bonitätsprüfung zu übermitteln. CRIF berechnet aus den übermittelten Daten unter Einschluss der Anschriftendaten einen Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung der Bonität. Anschließend übermittelt CRIF dem Verlag entsprechende Auskünfte, auf deren Basis der Verlag eine Entscheidung über den Vertragsschluss trifft. CRIF gibt weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die ihn betreffenden, bei CRIF gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, durch Mitteilung an: CRIF GmbH, Abteilung Datenschutz, Leopoldstr. 244, 80992 München. Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF GmbH können online unter www.crif.de/datenschutz eingesehen werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Die Regelungen zur 11. Haftung und Gewährleistung bleibt hiervon unberührt. Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der gelieferten Ware gehen nach Ingebrauchnahme ausschließlich zu Lasten des Käufers.
(1) Die Bestellung eines Abos ist ein bindendes Angebot des Kunden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler.
Ein Vertrag kommt erst mit Bestätigung des jeweiligen Abos zustande, die vorbehaltlich anderer individueller Vereinbarungen zwischen Verlag und Kunden schriftlich, per E-Mail, per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung oder mit Erhalt des bestellten Produkts erfolgt. Der Verlag ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Die Übertragung von Abos durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
(3) Der Verlag kann mit dem Kunden zum Zweck der Vertragsabwicklung telefonisch, schriftlich wie auf elektronischem Wege, insbesondere in Textform per E-Mail sowie im Online-Service, Informationen und Dokumente (z.B. vertragliche Korrespondenz, Abrechnungs-/Forderungsbelege) austauschen.
(1) Vorbehaltlich Absatz (2) gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abo ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste stellt der Verlag in jeweils gültiger Form unter https://hilfe.sueddeutsche.de bereit. Abo-Preise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter der Kunden sind nicht enthalten.
(2) Der Verlag ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit Anpassungen des Abo-Preises im Wegen der einseitigen Leistungsbestimmung nach § 315 BGB in Ausübung billigen Ermessens vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Kalenderjahr, und nur um nach Abschluss des Abos eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Kosten des Verlags, die für die Ermittlung des Abo-Preises maßgeblich sind, widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die für den Preis der Abos maßgeblich sind, sind Produktions- und Beschaffungskosten, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten des Ein- und Verkaufs (z.B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z.B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen – bei insgesamt gestiegenen Kosten – als auch in Form von Preissenkungen – bei insgesamt gesunkenen Kosten – erfolgen, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat.
Anpassungen des Abo-Preises werden spätestens sechs Wochen vor ihrem beabsichtigten Wirksamwerden in der Printausgabe der Süddeutsche Zeitung und/oder in der digitalen Ausgabe und/oder unter www.sueddeutsche.de und/oder per E-Mail angekündigt.
Preisanpassungen bei auf unbestimmte Dauer laufenden Abos werden jeweils zum Monatsbeginn wirksam. Bei nicht auf unbestimmte Dauer laufenden Abos werden Preisanpassungen mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Der Abo-Preis ist für den Zeitraum der Vorausberechnung garantiert und kann für diesen Zeitraum nicht erhöht werden.
Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.
Abweichend von vorstehenden Absätzen dieses Absatzes (2) ist eine unveränderte Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuer ergeben, jederzeit und nicht beschränkt auf ein Mal pro Kalenderjahr möglich und bedarf keiner Ankündigung; ferner besteht kein Sonderkündigungsrecht des Kunden.
(3) Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für junge Leser und Studierende können nur nach Vorlage eines Berechtigungsnachweises (z.B. Immatrikulationsbescheinigung) eingeräumt werden.
(1) Der Abo-Preis ist in dem vereinbarten Zahlungsrhythmus mit Zugang der Rechnung fällig, erstmalig mit Beginn des Abos im Voraus. Bei Zahlungseinzug nach SEPA-Basis-Lastschrift ist die Vorabinformation über den Zahlungseinzug (sog. Pre-Notification) auf einen Tag verkürzt.
Für die Abwicklung von Zahlungen über Kreditkarten, PayPal und SEPA-Lastschrift kann der Verlag auch Dienste der PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main oder der Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland (SPEL) nutzen. In diesem Fall gelten zusätzlich die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von PAYONE bzw. Stripe Payments Europe. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber dem Verlag durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Kunden und PayPal.
(2) Die Rechnung kann per E-Mail zugesendet werden.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung das Abo fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Kunden.
(1) Kunden, die Verbraucher sind, haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Printprodukten gemäß Ziffer 3.1 dieser AGB, für Abo-Gutscheinen im Zusammenhang mit Abos Digitaler Produkte und für Abos Digitaler Produkte als Bundle-Angebot gemäß Ziffer 3.3 dieser AGB:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Süddeutsche Zeitung GmbH, Aboservice, Hultschiner Str. 8, 81677 München, Telefon: +49 89 2183-8080, E-Mail: widerrufsrecht@sz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Süddeutsche Zeitung GmbH, Aboservice, Hultschiner Str. 8, 81677 München
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
(2) Kunden, die Verbraucher sind, haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abos Digitaler Produkte gemäß Ziffer 3.2 dieser AGB:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Süddeutsche Zeitung GmbH, Aboservice, Hultschiner Str. 8, 81677 München, Telefon: +49 89 2183-8080, E-Mail: widerrufsrecht@sz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Süddeutsche Zeitung GmbH, Aboservice, Hultschiner Str. 8, 81677 München
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
(1) Auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Abos können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat gekündigt werden; Kunden sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Kunden für Zeiträume nach Ende des Abos entrichtet wurden.
(2) Abos mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit (d.h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abos, deren Laufzeit sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit ohne ordnungsgemäße Kündigung automatisch verlängert) verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Dauer, wenn nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit können Abos jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden; Kunden sind im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Kunden für Zeiträume nach Ende des Abos entrichtet wurden. Die Mindestlaufzeit beträgt in jedem Fall längstens zwei (2) Jahre.
(3) Abos mit einer vereinbarten Festlaufzeit (d.h. auf bestimmte Dauer geschlossene Abos, deren Laufzeit sich nicht automatisch verlängert) können nicht ordentlich gekündigt werden und enden automatisch mit Ablauf der Festlaufzeit. Die Festlaufzeit beträgt längstens zwei (2) Jahre.
Der Verlag kann Kunden das Abo für den Zeitraum der Festlaufzeit kostenlos anbieten („Probe-Abo“). Es steht im alleinigen Ermessen vom Verlag festzulegen, welcher Kunde ein Probe-Abo erhalten kann. Der Verlag kann die Bereitstellung eines Probe-Abos jederzeit beenden oder den Leistungsumfang des Probe-Abos ganz oder in Teilen verändern, einschränken, erweitern oder einstellen. Das Probe-Abo geht nur dann in ein kostenpflichtiges Abo über, wenn der Kunde dem zustimmt. Das kostenpflichtige Abo zwischen dem Verlag und dem Kunden kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verlags zustande; 4. Vertragsschluss und Kommunikation Absatz (1) bleibt unberührt.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Jede Kündigung hat in Schriftform oder in Textform (E-Mail reicht aus) oder über die Betätigung der Kündigungsbestätigungsschaltfläche „Jetzt kündigen“ zu erfolgen.
Für die Nutzung der Digitalen Produkte des Verlages ist eine Registrierung notwendig.
Eine Registrierung ist nur unter einer persönlichen, tatsächlich genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse zulässig.
Die Verwendung von Sammel- oder Gruppenadressen ist verboten. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von Dritten angeben.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Daten (Zugangsdaten, d.h. E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.
(1) Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars ist das bindende Angebot des Nutzers auf Abschluss des Vertrags über die Nutzung des digitalen Kundenkontos, das der Verlag annehmen kann. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
Indem der Verlag dem Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E-Mail bestätigt oder indem der Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürften Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird, kommt der Vertrag zustande.
(2) Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt dann nicht zustande.
(3) Um das digitale Kundenkonto nutzen zu können, muss der Nutzer sein Kundenkonto aktivieren, indem er die E-Mail-Adresse bestätigt oder den übermittelten Aktivierungscode eingibt.
Die Authentifizierung muss durch den Kunden wie folgt vorgenommen werden: Kunden mit vorhandenem SZ-Kundenkonto verknüpfen dieses mit ihren Login-Daten durch Eingabe von Name/Firmenname und einer Kundennummer.
(1) Nutzer und Verlag können jederzeit die Zugangsberechtigung zu den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals durch eine Kündigung des Kundenkontos beenden.
Davon unberührt bleiben bestehende Abo-Verträge, deren Laufzeit und Kündigungsfristen sich nach den jeweils gültigen Vertragsbestimmungen richten.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese AGB (insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten) oder Hacking (insbesondere des Passwortes), zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im eigenem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen.
(3) Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief.
(4) Die Kündigung durch den Verlag gilt als zugestellt, wenn diese an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse verschickt ist.
Der Nutzer kann sein digitales Kundenkonto selbst löschen oder die Löschung durch den Verlag beauftragen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Nutzer die Zugangsberechtigung für zugangsbeschränkte Inhaltsangebote und Services. Bei bestehendem Abo Digitaler Produkte kann der Kunde die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abo-Vertrages vornehmen bzw. beauftragen. Eine Kontolöschung ersetzt dabei die schriftliche Kündigung des Abos in Textform nicht.
(1) Der Verlag bietet dem Kunden über sein digitales Kundenkonto Zugang zu verschiedenen Services, insbesondere für Kunden einen kostenfreien Online-Service zur Verwaltung eigener Abos, zur Pflege von Kundendaten sowie zur Zuordnung der verwendeten Endgeräte.
(2) Der Verlag ist frei in der Gestaltung des Online-Services und der darin angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
(1) Die Printprodukte und die Digitalen Produkte sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützte Werke. Der Kunde erkennt an, dass es sich hierbei um schutzfähige Werke handelt. Auch die Rechte an allen übrigen Bestandteilen der Printangebote und die Digitalen Produkte, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten, liegen beim Verlag.
(2) Die Nutzung der Printprodukte und der Digitalen Produkte, einschließlich der Publikationen des Verlags, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist auf die Dauer des Abos begrenzt und ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig.
Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Darüber hinaus gehende Nutzungen sind ohne ausdrückliches Einverständnis des Verlages untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem UrhG und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen Schutzes.
Unzulässig ist es insbesondere, die Publikationen des Verlages ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote oder sonstigen (kommerziellen) Zwecken
a) mit technischen Hilfsmitteln wie z.B. Crawler, Spider, im Wege des Scrapings oder des Text- und Data Minings auszulesen, zu analysieren, aufzubereiten oder zu indexieren;
b) mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen; oder
c) zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise) in jedweder Form zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
Handlungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz zwingend erlaubt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, werden durch die vorstehenden Regelungen auch für den Einzelfall nicht erlaubt.
Weiter ist es nicht erlaubt, Publikationen des Verlages zum Training, der Entwicklung und/oder der Verbesserung von (generativen) KI-Systemen zu nutzen. Der Verlag behält sich insbesondere das Recht zum Text- und Datamining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor.
(2) Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (z.B. Wiederveröffentlichung) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen, Medienbeobachtung und –analyse, Mehrplatzlizenzen oder Lizenzen für Bibliotheken und Schulen können über www.sz-archiv.de erworben werden. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.pressemonitor.de).
(3) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
(1) Vorbehaltlich Absatz (2) haftet der Verlag haftet nur
Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages.
Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(2) Die Haftung des Verlags ist - abgesehen von der nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkten Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz - auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
(4) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Abos abzunehmen und den vereinbarten Abo-Preis zu zahlen.
(2) Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Abo auswirken, unverzüglich – mindestens zehn (10) Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
Über den für die Vertragsabwicklung maßgeblichen Datenschutz geben unsere jeweils geltenden Datenschutzhinweise Auskunft, welche durch Folgen des Links eingesehen werden können: www.sz.de/datenschutz. Hier finden sich auch alle weiteren Informationen zum Thema Datenschutz, insbesondere zu den Rechten der betroffenen Person.
Der Verlag verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden insbesondere zur Abwicklung seines Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Um den Kunden über seine Angebote informieren zu können, verarbeitet der Verlag die angegebenen Daten aufgrund seiner berechtigten Interessen an Kundenanalyse und Direktwerbung außerdem für eigene Kundenanalysen und Postwerbung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Mit der ausdrücklichen – und jederzeit für die Zukunft widerruflichen – Einwilligung des Kunden informiert der Verlag ihn auch telefonisch und/oder per E-Mail werblich (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO iVm. § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2 UWG).
Wenn der Kunde eine erteilte Einwilligung widerrufen möchte, genügt eine Nachricht mit dem Anliegen an datenschutz@sz.de oder an u.g. Postadresse, Abt. Datenschutz.
Der Verlag informiert den Kunden auch ohne seine Einwilligung per E-Mail über eigene Angebote, die denen vom Kunden bestellten ähnlich sind (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO iVm. § 7 Abs. 3 UWG).
Werbewiderspruch: Der Verarbeitung seiner Daten für Direktwerbung kann der Kunde jederzeit widersprechen. (werbewiderspruch@sz.de oder an u.g. Postadresse, Abt. Datenschutz)
Der Verlag hat für seine digitalen Inhalte ein Bezahlmodell eingeführt, d.h. diese werden über Webseiten und Apps nur gegen Entgelt bereitgestellt. Dieses sog. Paid-Content-Modell sieht vor, dass zunächst ausgewählte Inhalte bzw. eine bestimmte Anzahl von Artikeln ohne vorherigen Abschluss eines Abos abrufbar sind (sog. Metering Modell), diese anschließend aber beschränkt und nur gegen Zahlung eines Geldbetrages oder Abschluss eines kostenpflichten Abos zur Verfügung gestellt werden; darüber hinaus wird der Zugriff auf ausgewählte, exklusive „Plus“-Artikel dabei nur Abonnenten gewährt. Für die Steuerung der Berechtigungen zur Nutzung kostenpflichtiger journalistischer Inhalte für zahlende Kunden ist das Setzen von Cookies zwingend erforderlich. Wenn Kunden sich beim Verlag mit ihrem SZ-Login angemeldet haben, werden diese Zugangsberechtigungen und deren Nutzung mit den personenbezogenen Daten im Kundenkonto in Verbindung gebracht. Der Verlag setzt zur Steuerung dieser digitalen Leserechte Software des Dienstleisters Piano Software (Drammensveien 165, 0277 Oslo, Norway) ein.
(1) Mit SZ.de bietet der Verlag dem Nutzer aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen („Inhalte“). Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers und/oder ein Abo Digitaler Produkte erforderlich. Die Nutzung der Digitalen Produkte erfordert eine Verbindung zum Internet. Voraussetzung für die Abrufbarkeit der Inhalte ist, dass der Nutzer die vom Verlag eingesetzte Webseitentechnologie Java-Script zulässt und dass er keine Adblocker oder sonstigen technischen Funktionen im verwendeten Browser für den Webseitenbesuch auf SZ.de https://SZ.de aktiviert hat, die eine Änderung der vom Verlag ausgelieferten redaktionellen oder werblichen Inhalte ermöglichen. Wenn der Nutzer einen Adblocker verwendet, kann dies die Funktionsfähigkeit der Webseite beeinträchtigen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, dem Nutzer generell Zugang zu SZ.de zu gewähren.
(2) Der Verlag ist frei in der Gestaltung der Inhalte und seiner Erscheinungsweise und jederzeit berechtigt, sein Informationsangebot ganz oder in Teilen zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder einzustellen. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines (1) Monats ab Eintritt der Änderung zugehen. Im Falle einer wirksamen Sonderkündigung sind dem Kunden im Voraus gezahlte Beträge zu erstatten, wenn und soweit diese vom Kunden für Zeiträume nach Ende des Abos entrichtet wurden, im Übrigen wird zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch nicht rückabgewickelt und sind darüberhinausgehende Ansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Der Verlag ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
(3) Die Digitalen Produkte sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Digitalen Produkte zu informieren und diese einzuhalten.
(4) Die vom Verlag in den Digitalen Produkten veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie der Kooperationspartner. Der Verlag übernimmt ausdrücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
(5) Der Verlag wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Verlag wird sich bemühen, das Internetangebot stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Internetangebotes. Der Verlag kann die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Digitalen Produkte nicht gewährleisten und übernimmt auch keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server und haftet auch nicht für das jeweilige Nichterscheinen von SZ Digitalen Produkten aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Kunden bzw. Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
Vor dem Hintergrund des laufenden Krieges in der Ukraine sowie der Erfahrungen der Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) und dadurch bedingter, weitreichender staatlicher und sonstiger Maßnahmen zur Beschränkung der Volkswirtschaft und des öffentlichen Lebens sowie der Ungewissheit über die Entwicklung und Auswirkungen in diesem Zusammenhang finden die vorstehenden Regelungen nach dieser Ziffer 13.5 entsprechend Anwendung, wenn (i) ein Ereignis höherer Gewalt andauert, die Parteien währenddessen einen Vertrag schließen und dabei die Erwartung haben, dass das Ereignis endet oder eine wesentliche Besserung eintritt, aber das Ereignis entgegen der Erwartung fortdauert oder keine wesentliche Besserung eintritt; oder (ii) ein Ereignis höherer Gewalt vor dem Abschluss des Vertrags endete, jedoch nach seinem Abschluss erneut auftritt (z.B. wenn eine Pandemie oder Epidemie erneut auftritt). Klarstellend wird ferner festgehalten, dass Ereignisse aus und/oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2/Covid-19) und/oder dem Krieg in der Ukraine bzw. aus und/oder im Zusammenhang mit deren Entwicklung respektive deren Auswirkungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als unvorhersehbar gelten.
(6) Börsen/Finanzinformationen: Kurse, Preise und Applikationen sowie sonstige Finanzdaten werden von Kooperationspartnern sowie von Börsen und Banken zur Verfügung gestellt. Ihre Richtigkeit wird vom Verlag nicht überprüft. Der Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten darstellen. Sie ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung.
(7) Die Kommentierungsfunktion auf www.sueddeutsche.de steht allen Kunden mit Abos Digitaler Produkte zur Verfügung. Hier gelten Regeln, die beachtet werden müssen, damit Qualität, Niveau und rechtliche Sicherheit gewährleistet bleiben. Diese richten sich nach den nachstehenden Regelungen sowie der unter https://www.sueddeutsche.de/service/netiquette-kommentarfunktion-leserkommentare-1.5540591 abrufbaren Netiquette.
(1) Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist München.
(2) Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.
(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran angesichts der Unverhältnismäßigkeit von Abo-Wert und Streitschlichtungskosten nicht teil.
(5) Angaben zum Verlag und zur Dienstleisterin:
Süddeutsche Zeitung GmbH
Hultschiner Str. 8
81677 München
Geschäftsführer: Dr. Christian Wegner (Vors.), Johannes Hauner, Dr. Karl Ulrich
Amtsgericht München HRB 73315
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH
Hultschiner Str. 8
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Geschäftsführer: Johannes Hauner
Amtsgericht München HRB 129987
Süddeutsche Zeitung Dossier GmbH
Hultschiner Str. 8
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Geschäftsführer: Dr. Christian Wegner, Tim Dannhausen
Amtsgericht München HRB 286564
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