Allgemeine Geschäftsbedingungen für das eGBH - Gebührenhandbuch

1. Geltungsbereich, Anbieter
2. Leistungsbeschreibung
3. Vertragsschluss
4. Jahresabo für das eGBH
5. Vertragsverlängerung und Kündigung
6. Zahlungsbedingungen
7. Registrierung
8. Widerrufsrecht
9. Urheberrechte
10. Haftung
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Streitbeilegungsverfahren
12. Datenschutz
13. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des elektronischen Gebührenhandbuchs (eGBH) der MedTriX GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) durch Nutzer des Online-Angebots www.medical-tribune.de (nachfolgend "Nutzer" genannt). Die AGB gelten für Unternehmer und Verbraucher. Kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, wer den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen und/oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gemäß §14 BGB schließt. AGB, die von den vorliegenden AGB abweichen, finden keine Anwendung.

Das eGBH ist ein Internetangebot der MedTriX GmbH, Unter den Eichen 5, 65195 Wiesbaden, Tel.: 0611-9746-0, E-Mail: mtd-kontakt@medtrix.group. Die MedTriX GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Süddeutscher Verlag Hüthig Fachinformationen GmbH, München.

Der Anbieter stellt das eGBH im Internet unter „egbh.medical-tribune.de“ als elektronische Webanwendung zur Verfügung. Das eGBH enthält die beiden Gebührenordnungen EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab) und GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) und einen Gebührenordnungskommentar zu EBM und GOÄ. Die Gebührenordnungen EBM und GOÄ und die entsprechenden Gebührenordnungskommentare werden vom Anbieter stets aktualisiert. Nutzern ist es möglich, Tipps und Expertenkommentare zu lesen, Kommentare und Notizen zu erstellen, Lesezeichen zu setzen sowie der Redaktion Fragen zu schicken, die von Experten aus den Bereichen Medizin und Recht beantwortet werden.

Die Webseiten der MedTriX GmbH stellen kein verbindliches Angebot dar. Erst mit Ihrer Bestellung des eGBH geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Nachdem Sie im Rahmen des Bestellprozesses den Button „jetzt kaufen“ angeklickt haben, erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit Angaben und weiteren Informationen zu Ihrer Bestellung. Anschließend geht Ihnen die Rechnung zu. Circa 5 Minuten nach Erhalt der Bestätigungsmail wird Ihr Benutzerkonto für das eGBH aktiviert. Mit der Aktivierung des Benutzerkontos ist der Vertrag abgeschlossen.

Das eGBH wird Ihnen als Jahresabonnement zum Jahrespreis von derzeit € 80,- zur Verfügung gestellt. Nach Vertragsabschluss haben Sie ein Jahr lang Zugang zum eGBH.

Falls Sie das Jahresabo nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer von 12 Monaten schriftlich beim Anbieter abbestellen, verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr.

6.1 eGBH-SEPA-Lastschrift

Kunden haben bei Erstbestellung innerhalb der ersten vierzehn Tage ab Vertragsschluss das Recht, das Produkt zu testen. Falls Sie keinen Weiterbezug des eGBH wünschen, bitten wir um eine kurze Information innerhalb des 14-tägigen Testzeitraums. Widersprechen Sie nicht, erfolgt der SEPA-Lastschrift-Einzug nach dieser Frist. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche offenstehenden Rechnungen bzw. Nachberechnungen zur sofortigen Zahlung fällig.

6.2 Erhöhung des Bezugspreises

Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der erhöhte Bezugspreis vom Zeitpunkt der nächsten Rechnungsstellung an zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

7.1 Registrierungsformular und „Single Sign-On“-Zugangsdaten

Für die Nutzung des eGBH müssen Sie das Registrierungsformular des Anbieters vollständig ausfüllen. Je nach Bezahlverfahren sind bei der Registrierung weitere Angaben erforderlich. Die Registrierung erfolgt als Einmalanmeldung (Single Sign-on). Mit den zugewiesenen Zugangsdaten können Sie auch andere Angebote auf „medical-tribune.de“ nutzen, ohne sich erneut registrieren zu müssen.

7.2 Keine Weitergabe von Zugangsdaten

Die zugewiesenen Zugangsdaten sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Nutzers bestimmt. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist untersagt. Auch hat der Nutzer sicherzustellen, dass Dritten ein Zugriff auf die Zugangsdaten nicht möglich ist. Im Falle eines Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Ferner haftet der Nutzer für den durch die Weitergabe der Zugangsdaten eingetretenen Schaden.

7.3 Sofern Seiteninhalte zugänglich gemacht werden, die unter das Heilmittelwerbegesetz fallen und damit nur für medizinische Fachkreise bestimmt sind, ist es notwendig, dass Sie sich entweder mit Ihrer EFN anmelden oder einen Berufsnachweis zusenden, aus dem ersichtlich wird, dass Sie zu den medizinischen Fachkreisen gehören.

Dem Verbraucher steht das folgende gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

MedTriX GmbH, Unter den Eichen 5, 65195 Wiesbaden, oder E-Mail: mtd-aboservice@medtrix.group

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das „Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher“ verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem zur Verfügung gestellten eGBH stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu. Der Nutzer ist berechtigt, das eGBH in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nicht berechtigt. Der Nutzer darf die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Für alle weiteren Nutzungen, wie insbesondere die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, die Überlassung an oder die Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder die öffentliche Wiedergabe sowie die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen, bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können über die MedTriX GmbH erworben werden. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

10.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

10.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach seiner Entstehung. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 10.1., sofern sie auf Vorsatz beruhen.

10.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

10.4 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Für fehlerhafte Angaben und Daten in den Gebührenordnungen EBM und GOÄ und den diesbezüglichen Kommentierungen wird trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernommen.

Antworten unserer Experten gemäß Ziffer 2 Satz 3 sollen eine erste Orientierung dafür bieten, wie die von Ihnen gestellte Abrechnungs- und Gebührenordnungsfrage beantwortet werden kann und welche Punkte von Ihnen im Einzelnen zu beachten sind. Die Antworten unserer Experten wurden mit großer Sorgfalt erstellt und sind ein Serviceangebot von Medical Tribune. Die Informationen der Antworten sollen Ihnen nur einen ersten Hinweis geben und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Eine Haftung insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Für rechtsverbindliche Auskünfte empfehlen wir Ihnen, einen Rechtsanwalt oder Steuerberater zu beauftragen.

10.5 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Wiesbaden.

Streitbeilegungsverfahren: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Unsere Datenschutzerklärung entnehmen Sie bitte dem folgenden Link: Datenschutzerklärung

13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Für unwirksame Vertragsbestimmungen werden die Vertragspartner rechtswirksame Ersatzregelungen treffen, die den unwirksamen Regelungen wirtschaftlich möglichst nahekommen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

13.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.4. Es gelten regelmäßig die AGB in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart. Der Verlag kann die vorliegenden AGB nur mit Einverständnis des Vertragspartners für die Zukunft abändern. Das Einverständnis zu der Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht.